Rechtsprechung
OLG Celle, 28.05.2009 - 2 W 131/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Notare Bayern , S. 75
KostO §§ 154, 155, 156; BeurkG § 47
Vollstreckbare Ausfertigung mehrerer Kostenforderungen eines Notars - openjur.de
Vollstreckbare Ausfertigung von Notarkostenrechnungen: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Zusammenfassung mehrerer Kostenrechnungen in einem Schriftstück
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 154 KostO; § 155 S. 1 KostO
Anforderungen an die Erstellung vollstreckbarer Ausfertigungen von mehreren Kostenrechnung eines Notars
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 154, 155, 156; BeurkG § 47
Vollstreckbare Ausfertigung mehrerer Kostenforderungen eines Notars - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erstellung vollstreckbarer Ausfertigungen von mehreren Kostenrechnung eines Notars
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 154; KostO § 155 S. 1
Anforderungen an die Erstellung vollstreckbarer Ausfertigungen von mehreren Kostenrechnung eines Notars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 28.05.2009 - 2 W 131/09
- OLG Celle, 15.06.2009 - 2 W 131/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 278
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04
Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …
Auszug aus OLG Celle, 28.05.2009 - 2 W 131/09
Der Senat folgt daher im Ergebnis der Rechtsprechung des Landgerichts Hannover, welches unter Hinweis auf eine nicht näher ausgeführte Stellungnahme eines Bezirksrevisors ebenfalls die Auffassung vertreten hat, dass es unzulässig sei, mehrere selbständige Kostenabrechnungen mit einer Klausel in einem Schriftstück für vorläufig vollstreckbar zu erklären (Nds.RPfl. 2005, 151. ebenso Rohs/Wedever, KostO, 3. Auflage, § 155 Rdz. 4).